Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Vergabe von Zeitnischen für den Betrieb des Luftverkehrsdienstes eines Flughafens an bestimmten Tagen zu bestimmten Uhrzeiten; Slotvergabe als eigenständiger Verwaltungsakt mit Drittbelastender Wirkung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Flughafen Düsseldorf: Kein Eilrechtsschutz für Flughafennachbarn gegen Überkoordinierung des Flugverkehrs im Winterflugplan 2006/2007 für die erste Nachtstunde

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2006 - 20 B 156/06

  Flughafen Düsseldorf: Teilerfolg von Flughafennachbarn im vorläufigen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 20 B 2452/06

  Der Senat sieht keinen hinreichend sachlich fundierten Anlass, zu Gunsten der Antragsteller im Anschluss an die im Verfahren 20 B 156/06.AK mit Beschluss vom 26. Juni 2006 erfolgte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen betreffend die Erweiterung des Flugverkehrs in der ersten Nachtstunde die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07

  Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines …

  Denn der von ihrem Prozessbevollmächtigten gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 20 B 2452/06.AK zielte unter anderem darauf ab, die Zahl der Slots auf den nach dem Senatsbeschluss vom 26. Juni 2006 - 20 B 156/06.AK - zulässigen Umfang zu reduzieren.

  Der 20. Senat hat sich deshalb in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK - umfangreich mit der Frage der Notwendigkeit einer zeitnahen Rückführung der Zahl der zulässigen Slots und den in diesem Zusammenhang bestehenden Befugnissen und Verpflichtungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Flughafenkoordinators, die Antragsgegner in dem Verfahren 20 B 2452/06.AK waren, auseinandergesetzt.

  Ihr Vortrag, Überschreitungen der genehmigungsrechtlich zulässigen Koordinierungswerte blieben auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats sanktionslos, beruht auf einem unrichtigen Verständnis des Senatsbeschlusses vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK -.

  Dass der 20. Senat gleichwohl dem Begehren der Antragsteller des Verfahrens 20 B 2452/06.AK auf Rückführung der Slots auf den nach der Änderungsgenehmigung vom 21. September 2000 zulässigen Umfang nicht entsprochen hat, ist allein darauf zurückzuführen, dass nach Auffassung des 20. Senats in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren 20 B 2452/06.AK im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes eine Interessenabwägung erforderlich war, die für eine Übergangszeit unter Berücksichtigung der drohenden Lärmbelastung zu Lasten der Antragsteller des damaligen Verfahrens ausfiel.

  Er hat auch an keiner Stelle seines Beschlusses vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK - zum Ausdruck gebracht, dass eine Klage auf Einhaltung der zulässigen genehmigungsrechtlichen Slots von vornherein erfolglos sein würde.

  Soweit das Ministerium in seinem Schreiben ausgeführt hat, es habe keine rechtliche Möglichkeit, den Beschluss des 20. Senats vom 26. Juni 2006 - 20 B 156/06.AK - in vollem Umfang Geltung zu verschaffen, ist dies allein der damaligen, in dem Schreiben vom 30. November 2006 dargelegten und vom 20. Senat in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK - in den Blick genommenen Rechtslage geschuldet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06

  Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …

  Der Senat hatte diesen Antrag mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK - abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift nebst Anlagen, auf den Inhalt der Gerichtsakten der zugehörigen Eilverfahren (20 B 156/06.AK, 20 B 2452/06.AK, 20 B 1275/07.AK und 20 B 2062/07.AK) nebst der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen, auf den Inhalt der zu den jeweiligen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge, insbesondere derjenigen Vorgänge, die ursprünglich zum Teil in den parallelen Klageverfahren 20 D 128/05.AK und 20 D 133/05.AK nebst zugehörigem Eilverfahren 20 B 2129/05.AK (20 B 814/07.AK) beigezogen waren, sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift der im Mai 2007 in den Verfahren 20 D 128/05.AK u.a. durchgeführten mündlichen Verhandlung nebst Anlagen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 13/06

  Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …

  Der Senat hatte diesen Antrag mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK - abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift nebst Anlagen, auf den Inhalt der Gerichtsakten der zugehörigen Eilverfahren (20 B 156/06.AK, 20 B 2452/06.AK, 20 B 1275/07.AK und 20 B 2062/07.AK) nebst der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen, auf den Inhalt der zu den jeweiligen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge, insbesondere derjenigen Vorgänge, die ursprünglich zum Teil in den parallelen Klageverfahren 20 D 128/05.AK und 20 D 133/05.AK nebst zugehörigem Eilverfahren 20 B 2129/05.AK (20 B 814/07.AK) beigezogen waren, sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift der im Mai 2007 in den Verfahren 20 D 128/05.AK u.a. durchgeführten mündlichen Verhandlung nebst Anlagen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 D 96/11

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG für eine Klage betreffend eine …

  vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276; ferner (einen "unmittelbaren Zusammenhang" fordernd) OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK -, juris.